Plädoyer für eine Jobgarantie

Das vielleicht schädlichste Instrument beim Widerstand der Wirtschaftsfu¨hrer gegen Maßnahmen im öffentlichen Interesse ist der Mythos, dass die Ausgaben der Bundesregierung von den Steuereinnahmen abhängen, die der Staat von ihnen erheben kann. Der Kampf um wirtschaftliche Emanzipation muss entschieden gegen dieses Volksmärchen vorgehen, sonst bleiben progressive Politiken die ewigen Geiseln der Ideologie der gesunden Finanzen. Um die hohen strukturellen und institutionellen Hu¨rden in Angriff zu nehmen, die es so schwer machen, sich fu¨r arbeitende Menschen einzusetzen, muss man zumindest dem stärksten ideologischen Werkzeug die Stirn bieten, das den Reichen und Mächtigen zur Verfu¨gung steht: dem Mythos, dass sie fu¨r alles aufkommen. Nichts davon ist "einfach", doch du¨rfen wir uns nicht einreden, dass diese Hindernisse unu¨berwindbar seien. Die meisten Argumente gegen die Jobgarantie wurden in der Vergangenheit auch gegen andere notwendige Staatsmaßnahmen vorgebracht. Das liegt in der Natur der Politik der Angst. Es gibt keine zwingenden moralischen oder wirtschaftlichen Gru¨nde, um so weiterzumachen wie bisher. Die Frage ist, was wir mehr fu¨rchten mu¨ssen – eine Welt, in der allen ein existenzsichernder Mindestlohn sicher ist, oder eine Welt, in der Massenentlassungen die Norm bleiben? – Pavlina R. Tcherneva