Emanzipiert Euch!

Daniela Dahn denkt weiter: Es reicht längst nicht mehr, so lautete schon das Credo ihres letzten Buches («Wir sind der Staat!»), bei Banken- und Politikkrisen zu verharren und nach ihren Ursachen zu suchen; es muss auch Konsequenzen geben. Denn Anlass zur Empörung ist zwar genug. Aber welche Schlüsse ziehen wir aus den Befunden von Stéphane Hessel und vielen anderen? Darum geht es in diesem Text: um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie und um die Frage, wie in unserem Land demokratische Strukturen und Prozesse überhaupt noch gerettet werden können. In einem knappen Bericht zur desolaten Lage der Demokratie in Deutschland und Europa wirft Daniela Dahn Schlaglichter auf die Folgen einer Politik, der das Geschäftsgeheimnis weltumspannender Konzerne allemal mehr gilt als die Privatsphäre ihrer Bürger: Dass also unsere staatliche Souveränität mit dem bevorstehenden TTIP-Abkommen für ein Linsengericht endgültig an die Wirtschaft verkauft wird. Dass an die Selbstheilungskräfte der Märkte und ihre politischen Vollstrecker in West und Ost niemand mehr glaubt. Dass es an neuer Orientierung aber fehlt. So hat etwa der ukrainische Freiheitswille einige Unterströmungen, die den Maidan als Modell zur Rettung der Demokratie jedenfalls untauglich machen. Emanzipation wovon – Emanzipation wofür? Im zweiten Teil des Textes geht es um die Frage, was der aktive Bürger tun kann, um der politischen Preisgabe seiner Rechte und dem «Terror der Ökonomie» entgegenzuwirken. Welcher Honig der Freiheit lässt sich zum Beispiel aus Gene Sharps 198 Methoden des gewaltlosen Vorgehens gegen totalitäre Verhältnisse saugen («Von der Diktatur zur Demokratie»)? Und schließlich macht Daniela Dahn einen Vorschlag, der manche überraschen wird: Warum nicht im Gedenken an Weimar, aber diesmal von unten nach oben und mit den Mitteln der digitalen Kommunikation, eine neue europäische Verfassung vorbereiten? – Und zwischenzeitlich vom verteidigungswürdigen Grundgesetz retten, was noch zu retten ist.