Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung: Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik

Einleitung In der Diskussion über das Thema „Globalisierung“ fand die Zuwanderung b- her wenig Berücksichtigung, obgleich sie eine Schlüsselrolle für diesen Prozess spielt. Ein politischer Grundwiderspruch des „Zeitalters der Globalisierung“ liegt darin, dass man zwar die weltweite Mobilität des Kapitals begrüßt, aber (Grenz-) Polizei und Militär auf Menschen hetzt, die es ihm gleichtun wollen. Die we- deutsche Migrationsgeschichte und -politik war jahrzehntelang durch ein ähn- ches Paradoxon gekennzeichnet: Obwohl viele Millionen Menschen in die B- desrepublik einwanderten – zuerst „Deutschstämmige“ aus den ehemaligen O- gebieten und Flüchtlinge aus Osteuropa, ab Mitte der 50er-Jahre Arbei- migrant(inn)en aus den Mittelmeerländern und nach dem im November 1973 verhängten Anwerbestopp nur noch Familienangehörige der sog. Gastarbeiter –, wurde das Faktum der Einwanderung schlichtweg geleugnet. Der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 trugen zu einer weiteren Verschiebung der Koordinaten bei: Einerseits kam es zu einer verstärkten Einwanderung sog. Spätaussiedler/innen aus dem ehemaligen sowjetischen Machtbereich, die aus dem verfassungsrechtlich verankerten - stammungsprinzip (Ius sanguinis) einen Anspruch auf Einbürgerung ableiten konnten, andererseits suchten zunehmend mehr Menschen, die vor (Bürger-) Kriegen flohen, Zuflucht in der Bundesrepublik. Ungeachtet dieser Wanderungsbewegungen und der sich daraus ergebenden Anforderungen im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration galt das Dogma fort, Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle es auch nicht werden. Gleichwohl entbrannte die Debatte über Erleichterungen, Möglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung nach dem Regierungswechsel im Herbst1998 neu.